Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren ( U7) erhalten 17 Prozent, bei 2 bis 3 Kindern unter 16 Jahren (U 16) 36 Prozent und bei drei und mehr Kindern werden pro Kind 12 Prozent, somit 41 Euro der jeweils gültigen Regelleistung geleistet. Hierbei ist der Mehrbedarfszuschlag bei mehreren Kindern jedoch auf maximal 60 Prozent bzw. 205 Euro der Regelleistung beschränkt. Die Regelleistung für Alleinerziehende liegt derzeit bei 351 Euro und ab 01.07.2009 bei 360 Euro. Somit erhalten Alleinerziehende derzeit bei U7 59 Euro, bei U 16 126 Euro, darüber hinaus bei mehreren Kindern maximal 205 Euro. Dieser Mehrbedarfszuschlag ist im Sozialgesetzbuch II unter § 21/ § 28 geregelt.

Weiterhin haben Alleinerziehende aufgrund einer zu kleinen Wohnung das Anrecht, sich eine größere Wohnung zu suchen. Ist dies zuvor mit dem Leistungsträger korrekt geregelt und genehmigt, werden hierfür die Umzugskosten, Renovierungskosten sowie in den meisten Fällen auch die Maklerkosten übernommen. Bedarf es aus diesem Grunde weiterer Möbe, kann auch hierfür ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Krankheitsbedingte Zusatzkost, die manche schwangere Personen zu sich nehmen müssen, können monatlich von bis zu 61 Euro durch das Amt übernommen werden. Allerdings wird je nach Krankheit, jedoch mindestens mit 25,56 Euro monatlich abgerechnet. Dies ist im SGB II § 20 Abs. 4 S.3 nachzulesen.

Wichtig: Bei Mehrbedarf, außergewöhnlichen Leistungen oder sonstigem sollte generellzuvor ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter geführt werden.

Ist nun eine junge Frau schwanger, genießt diese auch schon im Elternhaus eine Sonderstellung nach § 9 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches II). Begründung: Sie lebt schwanger in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Sobald nun das Baby geboren wurde, stellt sie vor dem Leistungsträger eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem Kind dar. Dadurch besteht das gesetzliche Anrecht, auch eine eigene Wohnung anzumieten und eigenständig zu leben.

Weiterhin sieht die neue Gesetzgebung vor, dass die Gründung einer eigenständigen Familie einen Umzugsgrund darstellt. Aus diesem Grunde darf der zuständige Leistungsträger die Zahlung der eigenen Wohnung nicht verweigern.  Wichtig: Eine Schwangerschaft stellt einen besonderen, schwerwiegenden Grund dar. Das Sozialgericht in Berlin hat am 19.06.2006 dazu unter dem Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER einen entsprechenden Entschluss gefasst auf. Dadurch muss die Übernahme der Kosten für Wohnung und der Wohnnebenkosten durch den Leistungsträger zugesichert werden.

Unter dem §§ 22 Abs. 2a SGB II wird dies nochmals näher erklärt. Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben somit einen gesetzlichen geregelten Anspruch auf Übernahme der anfallenden laufenden Kosten. In einem besonderen Fall unter Aktenzeichen S 26 AS 490/ER des Sozialgerichtes in Gießen ist dies so geschehen.

Was kann ich tun, wenn ich derzeit ein Kind erwarte, aber den Namen des Vaters beim Jugendamt absolut nicht nennen kann oder darf? Werden die Gründe, der Vater ist verheiratet und/oder eine honorige Persönlichkeit, ein Industrieller oder sonstige wichtige Person des öffentlichen Interesses eine Grundlage zur Verweigerung akzeptiert? Oder ist die Begründung der Kindesvater droht mir und meinem ungeborenen Kind mit körperlicher Gewalt eher akzeptiert?

Alleinerziehende Mütter, die beim Jugendamt Abteilung Unterhaltsvorschusskasse einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind stellen möchten, sind gehalten den Namen des Vaters anzugeben. Zur Angabe des Namens des Kindesvaters wird schon bei Geburt des Kindes durch schriftliche Nachricht aufgefordert. Meistens hat die Kindesmutter dann bis zu sechs Wochen Zeit, mit dem Vater des Kindes vorbei zu kommen. Leben die Eltern schon getrennt, muss die Mutter in aller Regel den Namen angeben. Das Jugendamt fordert den Vater danach schriftlich auf, den Termin zur Vaterschaftsanerkennung innerhalb einer gesetzten Frist wahr zu nehmen.

Die Unterhaltsvorschusskasse geht maximal 72 Monate, d.h. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr des Kindes mit dem Unterhaltsvorschuss in Vorlage. Gleichzeitig benötigt das Jugendamt hier den Namen des Kindesvaters, damit dieser geleistete Unterhalt wieder vom Kindesvater zurückgeholt werden kann. Der Staat finanziert mit Steuergeldern den Unterhaltsvorschuss und ist bestrebt und gesetzliche gehalten, die ausgelegten Mittel wieder ein zu klagen. Unterhaltsvorschuss soll der Kindesmutter eine finanzielle Erleichterung bieten, wenn der Vater des Kindes nicht zahlt, nicht auffindbar ist oder sonstige Gründe anstehen. Nennt die Mutter nicht den Vater des Kindes, besteht die Möglichkeit, dass der zuständige Sachbearbeiter der Unterhaltsvorschusskasse den Unterhaltsvorschuss erstmal verweigert.

Die Aufgabe der Unterhaltsvorschusskasse ist es heraus zu finden, wo der Vater wohnt und ob er tatsächlich nicht zahlen kann. Ebenso, ob dieser nicht sogar innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes einen Betreuungsunterhalt an die Mutter des Kindes zahlen könnte. Die Unterhaltsvorschusskasse hat bis zu vier Jahre rückwirkend die Möglichkeit des geleisteten Unterhalt vom Kindesvater zurück zu holen.

Alleinerziehende haben es durch die Doppelbelastung und der Vereinbarung von Beruf und Kind schon sehr schwer. Dazu kommt noch die Erziehungsfunktion der Alleinerziehenden. Alle Entscheidungen müssen alleine getroffen und vor sich selbst verantwortet werden.

Die zusätzliche Belastung von vielen allein erziehenden Elternteilen ist es, die finanzielle Situation zu meistern. Oftmals kann aufgrund des Klein- oder Schulkindes nur eine Teilzeitstelle ausgeübt werden. Zahlt der zu Kindesunterhalt verpflichtete Elternteil keinen Unterhalt, kann nur in manchen Fällen der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dieser Anspruch besteht nur, wenn das Alter des Kindes noch unter dem vollendeten zwölften Lebensjahr liegt. Sobald das Kind 12 Jahre alt ist, zahlt das Jugendamt Unterhaltsvorschusskasse nicht mehr. Hier kann denn nur noch Hartz IV beantragt werden.

Wird nun aus wirtschaftlichen Gründen ein Antrag auf Arbeitslosengeld II zur Aufstockung des Familieneinkommens gestellt, zählen alle Einnahmen mit. In diesem Fall wird das Einkommen aus angestellter Tätigkeit, das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss voll angerechnet. Berechnet wird das familiäre Grundeinkommen auf Grundlage des vorgegebenen Hartz IV- Satzes, d.h. je Person, Kind und Alter. Man spricht auch von dem gesetzlichen Existenzminimum.

Manche Alleinerziehende können auch nur einen Antrag auf Wohngeld stellen. Dieser kann in manchen Fällen gleichermaßen oder sogar etwas höher ausfallen. Die Kriterien der Offenlegung sind von Amtswegen ziemlich gleich. Allerdings ist der Status für das persönliche Empfinden des Einzelnen zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass viele Sachbearbeiter oder Fallmanager diskriminierend mit den Hilfeempfängern umgehen. Dies geschieht keineswegs bei der Beantragung von Wohngeldzuschuss.

Ab wann kann nun die Hilfebedürftigkeit von Alleinerziehenden mit einem Kind vermieden werden?

Der Bundestag hat hier ein Bruttoeinkommen von mindestens 1.516 Euro zugrunde gelegt. Je weiterem Kind, Alter des Kindes, Altersunterschied von kleinen zu großen Kindern erhöht sich das Bruttoeinkommen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit entsprechend. Bei Beantragung von allen anderen staatlichen Zuschussleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag kommt der Alleinerziehende oftmals umhin.

Sollte dieser Umstand für Alleinerziehende ein Problem darstellen, kann das Kind die Konfession durch eine sogenannte Umtaufung wechseln. Gibt es Nachgeschwister die gerade getauft werden, besteht hier die Möglichkeit direkt anhängend eine Umtaufe in der Kirche vorzunehmen.

Erforderlich ist vorab ein Gespräch mit dem Pfarrer und die Darlegung der Gründe. Gleichzeitig sollte die bisherige Taufurkunde dem Pfarrer vorgelegt werden. Somit steht dem Religionswechsel nichts mehr im Wege.

Bedingungen dafür sind: Das Kind muss auf der Lohnsteuerkarte des alleinerziehenden Vaters oder der Mutter mit einem Freibetrag eingetragen sein. Weiterhin muss das Kind beim Einwohnermeldeamt mit seinem Haupt- oder Nebenwohnsitz bei diesem Elternteil gemeldet sein. Sollte der Lohnsteuerfreibetrag dem anderen Elternteil zu stehen oder man sich darauf geeinigt haben, muss nun dem Elternteil der den Entlastungsbetrag erhalten möchte mindestens Kindergeld zustehen, bzw. ausgezahlt werden.

Der Entlastungsbetrag kann lt. dem neuesten und aktuellen BFH-Urteil III-R 79/08 vom 28.04.2010 jedoch nur an einen Elternteil geleistet werden. Dies selbst dann wenn das Kind im Wechsel bei Vater oder Mutter lebt.

Alleinerziehende geben in der heutigen Zeit guten Glaubens und Gewissens bei der Geburt dem neugeborenen Kind den Familien des Vaters. Aber bedenken diese Mütter oftmals, was alles bei Streitigkeiten und Beziehungsende passieren kann? Mütter die mit dem Kindesvater einig in einem trauten Verhältnis stehen, gleich ob zusammen oder getrennt lebend, sind sich der Problematik bei einer Trennung nicht bewußt.

Bei einer Trennung trägt das Kind unverändert den Familiennamen des Vaters weiter. Einen Antrag auf Umschreibung des Familiennamen ist in der Regel nicht möglich. Nur in extrem schwierigen Fällen, die bedrohlich für das Leib und Leben des Kindes sind, wird zum Wohle des Kindes entschieden. Hier wird der Name des Kindes in den Familiennamen der Mutter umgewandelt. Allerdings ist dies eine langwierige Angelegenheit und kann sich über Jahre erstrecken. Ebenso wird in diesen Fall das Jugendamt um eine Stellungnahme gebeten, d.h. ein/e Mitarbeiter/in des Jugendamtes kommt zum alleinerziehenden Elternteil nach Hause schaut sich das Kind und die Lebensumstände an befragt evtl. das Kind nach seinem Willen usw. Weiterhin fällt auch ins Gewicht ob weitere Kinder/ Geschwister im Haushalt leben und welchen Familiennamen diese tragen.

Tipp: Bitte vor der Unterschrift zur Namensgebung des Kindes genau überlegen, den die amtierende Person des Standesamtes weist nochmals ausdrücklich daraufhin, dass der Famileinname nicht rückgängig gemacht werden kann.

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